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Patente auf gentechnisch veränderte Organismen

Download here: Patente auf gentechnisch veränderte Organismen ( pdf 622 Kb) S. Studer, A. Surbeck, 64 pages

In jüngster Zeit haben Meldungen über gentechnisch veränderte Lebensmittel, Xenotransplantation und Tiere als Pharmafabriken gentechnisch veränderte Lebewesen ins Zentrum des öffentlichen Interesses gerückt. Damit verbunden taucht auch immer wieder die Frage auf, ob solche Lebewesen patentiert werden könnenund sollen.
Bedauerlicherweise wird diese Auseinandersetzung auf beiden Seiten oft von Schlagworten beherrscht. Unter dem Motto "Keine Patente auf Leben" lehnen religiöse und Umweltorganisationen die Patentierung von Lebewesen kategorisch ab.
Auf der anderen Seite stehen viele Forscher und Industrievertreter vorbehaltlos hinter der Patentierung von Pflanzen und Tieren und zeigen wenig Bereitschaft, auf Einwände irgendwelcher Art einzugehen.
Vielen Laien erscheint das Patentsystem als Ausdruck von Geheimniskrämerei, obwohl Wissenschaftler und Industrievertreter immer wieder beteuern, dass Patente ganz im Gegenteil für mehr Transparenz in der Forschung sorgen.
Was hat es mit der Patentierung von gentechnisch veränderten Organismen überhaupt auf sich? Sind Patente notwendige Bestandteile unseres Wirtschaftssystems? Wie wird die Patentierung gentechnisch veränderter Organismen in der Schweiz gehandhabt? Gewähren Patente tatsächlich Anrechte auf ein ganzes Lebewesen? Und was fär Folgen hätte ein Patentierungsverbot, wie es die Gen-Schutz-Initiative fordert? Meist dreht sich die Diskussion um die Patentierung von Lebewesen nur vordergründig ums Patentrecht. Im Grunde geht es aber darum, wie sich die Anwendung und kommerzielle Vermarktung von patentierten gentechnisch veränderten Lebewesen auf Mensch, Umwelt und die betroffenen Pflanzen und Tiere auswirken könnte. Diese Anwendung und Vermarktung zieht die unterschiedlichsten Probleme nach sich: den Tierschutz, den zunehmenden Einfluss der Spitzentechnologie auf die Landwirtschaft, die internationale Konkurrenzfähigkeit oder die Freisetzung neuartiger Lebewesen. All diese Probleme sind jedoch nicht auf die Patentierung von Lebewesen an sich zurückzuführen. Sie müssen über andere Wege gelöst werden und sind daher nicht Gegenstand der vorliegenden Arbeit. Wir möchten hier vielmehr einen Einblick geben in die Art und Weise, wie das Eidgenössische Institut för Geistiges Eigentum (IGE) und das Europäische Patentamt (EPA) mit Patentgesuchen auf gentechnisch veränderten Organismen umgehen und die vielen Probleme und offenen Fragen aufzeigen.
Das erste Kapitel dreht sich um die Vor- und Nachteile des rechtlichen Schutzes geistigen Eigentums und macht mit einigen grundlegenden Begriffen vertraut. Das zweite Kapitel führt in die Grundzüge des Patentrechtes ein. Im dritten Kapitel werden einige alternative und ergänzende Schutzmöglichkeiten vorgestellt - denn nicht nur das Patentrecht kann geistiges Eigentum schützen. Das vierte Kapitel zeigt, wie sich die Haltung von Patentämtern und Gerichten gegenüber der Patentierung von Lebewesen in Europa und den USA verändert hat und was für Argumente dafür und dagegen angeführt worden sind. Kapitel fünf geht auf die Situation in der Schweiz ein und widmet sich ausführlich der aktuellen Gen-Schutz-Initiative. Kapitel sechs behandelt die Patentprogramme an Universitäten, und Kapitel sieben schließlich fasst die Trends und Prognosen zusammen.