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Gesetzliche Regelung der Gentechnik - Wo stehen wir, was bringt die Zukunft?

Basler Forum Technik & Gesellschaft 1999

Der Einzug der Gentechnik ins tägliche Leben ist kaum mehr aufzuhalten. Auch in der Schweiz werden in Zukunft zunehmend gentechnisch veränderte Produkte angeboten werden. Umfassende gesetzliche Rahmenbedingungen (Gen-Lex) sollen Missbrauch verhindern. Die Gen-Lex soll die bisher erst in Teilen geschaffene Regelung der Gentechnik im Sinne der Vorgaben von Artikel 24 Absätze 1 und 3 der Schweizer Bundesverfassung vervollständigen und verbessern. Die Motion zur Gen-Lex sieht vor, dass bei gentechnischen Arbeiten namentlich die Prinzipien der Würde der Kreatur, des Schutzes der Artenvielfalt und der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen zu gewährleisten sind. Mensch, Natur und Umwelt sind vor Schaden zu schützen und gentechnische Eingriffe an Tieren sollen bewilligungspflichtig sein. Weiter ist das Haftpflichtrecht zu verbessern und gentechnisch veränderte Produkte sind als solche zu deklarieren. Die ethische Beratung ist durch eine Kommission sicherzustellen und der Dialog mit der Öffentlichkeit ist auszubauen.
Ende 1997 legte der schweizer Bundesrat seine Vorschläge zur gesetzlichen Umsetzung der Gen-Lex-Motion in einem Vernehmlassungsverfahren vor. Die Botschaft an die Räte wird im Sommer 1999 erwartet.
Bei der Ablehnung der Genschutzinitiative durch das Schweizervolk am 7. Juni 1998 dürfte das Vorliegen der Gen-Lex-Motion eine wesentliche Rolle gespielt haben. Es ist deshalb Zeit nachzufragen, wo wir im Gesetzgebungsprozess stehen und welche Inhalte zur Diskussion vorliegen.
Am Basler Forum "Technik & Gesellschaft" vom 13. Oktober 1999 wurde das gesamte Gen-Lex-Paket und einzelne Gesetzgebungsprojekte vorgestellt und diskutiert.
Folgender Link informiert über die Informationen vom Parlament: www.parlament.ch/do-gen-lex

• Welche internationalen Bezugspunkte sind im Gen-Lex-Prozess zu berücksichtigen?
  Luzius Wasescha, Vorsitzender der IDA Gentech (BAWI)
• Anwendungen in Anlagen und Arbeitnehmerschutz
  Ursula Jenal (BUWAL), Bern
• Freisetzungen
  Hans Hosbach, (BUWAL)
• Lebensmittel
  Urs Pauli, (BAG)
• Medizinische Anwendungen
  Franz Reigel (BAG)
• Patentschutz
   Dr. iur., Fürsprecher Felix Addor (Infos zur Person aus dem Forum 2001), (IGE)
• Haftpflicht
  Thomas Jäggi (BJ)
• Die Eidgenössische Fachkommission für biologische Sicherheit: Aufgaben, Erfahrungen
  Riccardo Wittek, Präsident der EFBS
• Die Eidgenössische Ethikkommission für die Gentechnik im außerhumanen Bereich: Aufgaben, Erfahrungen
  Andrea Arz de Falco